Neuwahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes sowie deren / dessen Stellvertreter/in

In der Marktgemeinde Hilders ist eine Schiedsfrau / ein Schiedsmann sowie ein/e Stellvertreter/in neu zu wählen.

Die Schiedspersonen werden von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt und sind für die Schlichtung strittiger privatrechtlicher Rechtsangelegenheiten zuständig. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus und müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Das Amt kann daher nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

Ferner soll in das Amt nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
  3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Wahrnehmung der Aufgaben einer Schiedsperson haben und die nicht von der Berufung in dieses Ehrenamt ausgeschlossen sind, können sich gerne bis zum 30.11.2018 schriftlich (kurzes Anschreiben) beim Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hilders, Kirchstraße 2-6, 36115 Hilders bewerben.

Bei Fragen stehen Ihnen Bürgermeister Hubert Blum (E-Mail: buergermeister@hilders.de, Tel.: 06681 9608-30) und Herr Alexander Schmitt (E-Mail: schmitt@hilders.de, Tel.: 06681 9608-11) gerne zur Verfügung.

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